Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, Mdb zum Sondierungspapier der Groko

Von der großen Koalition bleibt nur große Enttäuschung

Zum heute vorliegenden Sondierungspapier http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/Gesamtdokument-Stand-121-1-10-15.pdf von CDU/CSU und der SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung. Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition, wird in den nächsten vier Jahren queerpolitisch überhaupt nichts passieren.
Im ganzen Dokument werden Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle gar nicht erwähnt. Auch in der Familienpolitik existieren für die GroKo Regenbogenfamilien nicht.
Das einzige, was zu finden ist, ist eine sehr allgemeine und eigentlich selbstverständliche Formulierung, wonach eine moderne Gesellschaft modernes Recht u.a. in dem Bereich Familienrecht/Abstammungsrecht und Gleichberechtigung/Vielfalt braucht. Wer sich an die vage Formulierung aus dem letzten Koalitionsvertrag erinnert, kann sicher sein: die weiteren vier Jahre versprechen Streit und im Ergebnis nur Stillstand.
Und auch bei Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft findet Homosexuellen- oder Transsexuellenfeindlichkeit keine Erwähnung.
Stattdessen werden Algerien, Marokko und Tunesien, in denen Homosexuelle in den Knast geschickt werden, zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Ein Armutszeugnis für ein Land, das die eigene Verfolgungsgeschichte Homosexueller immer noch aufarbeitet und versucht, wiedergutzumachen.“