Ich hatte heute im Bundestag einen sehr beeindruckenden Austausch mit LGBTI-Aktivist*innen aus der Türkei. Die Lage im Land spitzt sich gerade für die sexuellen Minderheiten weiter zu, es gibt eine massive gesellschaftliche und staatliche Diskriminierung, bis hin zu körperlichen Übergriffen und Lynch-Aufrufen von Islamisten. Erstmals gab es Ende des letzten Jahres einen Erlass der Regierung,… weiterlesen
Diskussion über Todesstrafe für Homosexuelle in Indonesien – schriftliche Frage an die Bundesregierung
Die Menschenrechtslage in Indonesien wird für LGBTI immer gefährlicher. Im Februar berichteten einige Medien, dass in Indonesien über die Todesstrafe für Homosexuelle debattiert wird. Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage kommentiert Sven Lehmann wie folgt: „Wir… weiterlesen
Meine Rede zum Nachlesen: „Sichere Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko und Tunesien
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, da Sie das Thema Homosexuelle angesprochen haben, würde ich Sie gerne mit etwas konfrontieren, was der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid von sich gegeben hat; ich habe das hier im Plenum schon einmal vorgetragen. Er hat gesagt: Homosexuelle sind Müll. – Es gibt auch andere Beispiele, etwa aus… weiterlesen
Große Koalition – Große Enttäuschung
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD haben meine Kollegin Ulle Schauws MdB und ich uns folgendermaßen geäußert: „Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI. Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgesprächen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle… weiterlesen
Ulle Schauws und Sven Lehmann als queerpolitische Sprecherin und Sprecher der grünen Bundestagsfraktion gewählt
Am Dienstagabend hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mit Ulle Schauws und Sven Lehmann eine Sprecherin und einen Sprecher für Queerpolitik gewählt. Mit der queeren Doppelspitze soll ein Zeichen für die Vielfalt der Community gesetzt und mehr lesbische Sichtbarkeit in Politik und Öffentlichkeit geschaffen werden. Aber auch die Verbesserung der Lebenslage von Trans- und… weiterlesen
Petition „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“
Zu der heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übersandten Petition, den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar im Jahr 2019 den homosexuell Verfolgten zu widmen erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MDB: „Wir begrüßen diese Petition ausdrücklich und werden uns als Mitglieder des Bundestages dafür einsetzen, dass das Anliegen umgesetzt… weiterlesen