Diskussion über Todesstrafe für Homosexuelle in Indonesien – schriftliche Frage an die Bundesregierung

Die Menschenrechtslage in Indonesien wird für LGBTI immer gefährlicher. Im Februar berichteten einige Medien, dass in Indonesien über die Todesstrafe für Homosexuelle debattiert wird.
Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt.

Die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage kommentiert Sven Lehmann wie folgt:
„Wir Grüne verfolgen die Entwicklungen in Indonesien mit großer Sorge. Keine „öffentliche Moral“ steht über den international geltenden Menschenrechten. Sollte die geplante Strafrechtsreform in dieser Form verabschiedet werden, werden die Menschenrechte von Homosexuellen massiv beschnitten. Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Gesprächen mit der indonesischen Regierung und dem Parlamentsausschuss darauf drängt, dass gleichgeschlechtliche Lebensweisen nicht kriminalisiert werden dürfen.“