Als Kölner Bundestagsabgeordneter habe ich heute, in Anwesenheit von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Köln und Umgebung, Erde vom ehemaligen Deportationslager Köln-Müngersdorf in das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ im Innenhof des Reichstags in Berlin eingebracht. Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hat mich als neu gewähltes Mitglied des Bundestages eingeladen, mich an… weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben sich Konstantin von Notz MdB und ich folgendermaßen geäußert: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind in Deutschland nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst eine… weiterlesen
Das Transsexuellengesetz muss ersetzt werden!
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Juni 2018 angekündigt, Transsexualität und andere Diagnosen in Zusammenhang mit Trans*Identitäten aus dem Katalog der psychischen Krankheiten zu streichen. Daraufhin hat die Grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf das Transsexuellengesetz in Deutschland befragt. Die Antwort der Kleinen Anfrage liegt nun vor. Dazu habe ich erklärt: „Die… weiterlesen
Das Bildungs- und Teilhabepaket hat sein Ziel verfehlt
Die Zahl der Kinder, die beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist in diesem Jahr auf mehr als eine Million gestiegen. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ein reiches Land wie Deutschland darf nicht hinnehmen, dass immer mehr Familien… weiterlesen
Der Gesetzentwurf zur Dritten Option ist ein Trauerspiel
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu habe ich mich zusammen mit Monika Lazar MdB geäußert: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, er ist ambitionslos und bevormundend. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag war eine große Chance. Das Urteil hat… weiterlesen
Bundesregierung ignoriert wissentlich Verfolgung sexueller Minderheiten in Nordafrika
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die „Maghreb“-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. In diesen Ländern findet eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen statt. Hierzu habe ich erklärt: „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend. Länder, in denen Homo-… weiterlesen
Laudatio anlässlich der Verleihung der Kompassnadel an Vanja und das Team 3. Option
“Über unsere Sexualität, unsere Körper und unser Geschlecht bestimmen wir selbst – und sonst niemand!” Beim diesjährigen Kölner CSD-Empfang der Aidshilfe NRW und des Schwulen Netzwerks NRW wurde Vanja und das Team der Dritten Option mit der Kompassnadel für ihr herausragendes Engagement für die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ausgezeichnet. Ich hatte die große Ehre die Laudatio… weiterlesen
Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern!
Vor einem Jahr wurde die Ehe für alle im Bundestag verabschiedet. Ulle Schauws MdB und ich haben dazu folgendes erklärt: „Vor einem Jahr hat der Bundestag endlich lesbischen und schwulen Paaren die gleichberechtigte Möglichkeit zur Eheschließung eingeräumt. Tausende haben sich seitdem das JA-Wort gegeben. Die Ehe für alle nimmt niemand etwas weg. Im Gegenteil, sie… weiterlesen
Das Transsexuellengesetz muss fallen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angekündigt, Transsexualität und andere Diagnosen in Zusammenhang mit Trans*Identitäten aus dem Katalog der psychischen Krankheiten zu streichen. Dazu habe ich erklärt: „Der Entschluss der WHO ist ein Meilenstein für die Menschenrechte. Transsexuelle und transgeschlechtliche Personen sind nicht krank. Sie leben einfach ihr gutes Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Es ist also längst… weiterlesen
© Sven Lehmann, MdB
Konstituierung der Kinderkommission
In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) des Deutschen Bundestages konstituiert. Seit 1988 soll die Kinderkommission als Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sicherstellen, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Bundestag berücksichtigt werden. Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde ich… weiterlesen