Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ und möglicher Auswirkungen auf das Transsexuellengesetz gestellt. Die Antwort der Bundesregierung (anbei) liegt nun vor. Hierzu habe ich erklärt: „Das Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt in Deutschland. Anders kann ich mir die… weiterlesen
IDAHOBIT: Gemeinsam für Selbstbestimmung und gleiche Rechte!
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklären Terry Reintke, Vorsitzende der LGBTI Intergroup im Europäischen Parlament, Sven Lehmann und Ulle Schauws, queerpolitische/r Sprecher/in der Grünen Bundestagsfraktion: Terry Reintke MdEP: „Nie war es wichtiger, für die Selbstbestimmung und die Grundrechte von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen auf die Straße zu gehen… weiterlesen
Nominierung für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Die Grüne Bundestagsfraktion hat mich für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nominiert und Ulle Schauws MdB als Stellvertreterin benannt. Dazu habe ich folgendes erklärt: „Ich freue mich sehr über die Nominierung als Mitglied des Kuratoriums. Erst gestern wurde Magnus Hirschfeld zu seinem 150. Geburtstag in einem Festakt gedacht. Ohne Magnus Hirschfeld wäre unsere Gesellschaft… weiterlesen
Hartz IV überwinden – Grundsicherung neu ausrichten
Zum heute vorgestellten Konzept des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende habe ich mich wie folgt geäußert: Der Paritätische Gesamtverband hat heute mit Vorschlägen zur Neuausrichtung der Grundsicherung einen wichtigen Beitrag in der Debatte um Hartz IV vorgelegt. Wir Grüne begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Hartz IV wird dem Anspruch, ein Leben in Würde… weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben mein Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragte für Religion und Weltanschauung und ich uns folgendermaßen geäußert: Die Frage, ob von Bewerbern grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft verlangt werden darf, hat enorme Bedeutung für etwa 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben… weiterlesen
Kindergrundsicherung statt Hartz IV für Kinder und Jugendliche
Zu den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Kindern in Hartz IV-Bezug haben meine Kollegin Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich uns wie folgt erklärt: Die Wahrscheinlichkeit für Kinder, in Hartz IV aufzuwachsen, ist wieder gestiegen und erreicht mit über zwei Millionen Kindern im Hartz IV-Bezug einen desaströsen Höchststand. Weder der wirtschaftliche Aufschwung noch… weiterlesen
Diskussion über Todesstrafe für Homosexuelle in Indonesien – schriftliche Frage an die Bundesregierung
Die Menschenrechtslage in Indonesien wird für LGBTI immer gefährlicher. Im Februar berichteten einige Medien, dass in Indonesien über die Todesstrafe für Homosexuelle debattiert wird. Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage kommentiert Sven Lehmann wie folgt: „Wir… weiterlesen
Große Koalition – Große Enttäuschung
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD haben meine Kollegin Ulle Schauws MdB und ich uns folgendermaßen geäußert: „Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI. Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgesprächen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle… weiterlesen
Kinderarmut endlich wirksam angehen
Zum Kinderreport 2018 des Deutsche Kinderhilfswerks habe ich mich wie folgt geäußert: „Wenn Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land in Armut leben müssen, ist das ein unerträglicher Skandal. Wenn Sie zudem den Eindruck haben, dass sich die Politik nicht für ihre Nöte interessiert und Abhilfe schafft, dann ist das unfassbar beschämend. Deswegen ist der… weiterlesen
Integration in Köln nicht willkürlich behindern – Humanität kennt keine Kontingente
Nach der Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss wird deutlich, dass die Große Koalition dabei ist, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Kern abzuschaffen. Das Fazit der Kirchen, des UNHCR sowie namhafter völker- und menschenrechtlicher Experten fiel deutlich aus: Die bestehende völkerrechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zu ermöglichen, lässt sich nicht kontingentieren. Die diesbezüglichen Pläne der… weiterlesen