Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD haben meine Kollegin Ulle Schauws MdB und ich uns folgendermaßen geäußert: „Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI. Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgesprächen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle… weiterlesen
Mein Standpunkt zu Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt seit Jahren einen gewissen Mythos in Deutschland, nämlich den selbsterschaffenen Mythos der AfD, sie sei die Partei der kleinen Leute. Ich finde, Sie haben mit Ihrem Auftritt heute vor allem eines gezeigt: dass Sie für Menschen, die arm und auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, vor allem… weiterlesen
Kinderarmut endlich wirksam angehen
Zum Kinderreport 2018 des Deutsche Kinderhilfswerks habe ich mich wie folgt geäußert: „Wenn Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land in Armut leben müssen, ist das ein unerträglicher Skandal. Wenn Sie zudem den Eindruck haben, dass sich die Politik nicht für ihre Nöte interessiert und Abhilfe schafft, dann ist das unfassbar beschämend. Deswegen ist der… weiterlesen
Integration in Köln nicht willkürlich behindern – Humanität kennt keine Kontingente
Nach der Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss wird deutlich, dass die Große Koalition dabei ist, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Kern abzuschaffen. Das Fazit der Kirchen, des UNHCR sowie namhafter völker- und menschenrechtlicher Experten fiel deutlich aus: Die bestehende völkerrechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zu ermöglichen, lässt sich nicht kontingentieren. Die diesbezüglichen Pläne der… weiterlesen
Ulle Schauws und Sven Lehmann als queerpolitische Sprecherin und Sprecher der grünen Bundestagsfraktion gewählt
Am Dienstagabend hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mit Ulle Schauws und Sven Lehmann eine Sprecherin und einen Sprecher für Queerpolitik gewählt. Mit der queeren Doppelspitze soll ein Zeichen für die Vielfalt der Community gesetzt und mehr lesbische Sichtbarkeit in Politik und Öffentlichkeit geschaffen werden. Aber auch die Verbesserung der Lebenslage von Trans- und… weiterlesen
Petition „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“
Zu der heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übersandten Petition, den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar im Jahr 2019 den homosexuell Verfolgten zu widmen erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MDB: „Wir begrüßen diese Petition ausdrücklich und werden uns als Mitglieder des Bundestages dafür einsetzen, dass das Anliegen umgesetzt… weiterlesen
Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, Mdb zum Sondierungspapier der Groko
Von der großen Koalition bleibt nur große Enttäuschung Zum heute vorliegenden Sondierungspapier http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/Gesamtdokument-Stand-121-1-10-15.pdf von CDU/CSU und der SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung. Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition, wird in den nächsten vier Jahren… weiterlesen