In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Er beinhaltet auch, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufgenommen werden. Dazu… weiterlesen
Politische Patenschaft für iranische LSBTIQ*-Aktivist*innen
Politische Patenschaft für iranische LSBTIQ*-Aktivist*innen Sven Lehmann, Mitglied des Bundestages und Queer-Beauftragter der Bundesregierung, hat die politische Patenschaft für die iranischen LSBTIQ*-Aktivist*innen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar übernommen. In seinem Schreiben an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh drängt er auf die sofortige Aufhebung des Todesurteils und Freilassung der beiden Iraner*innen. Sven Lehmann erklärt dazu:… weiterlesen
Aktionsplan „Queer leben“ – Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt
Freitag, 18. November 2022 Aktionsplan „Queer leben“ – Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt Bundesregierung verpflichtet sich ressortübergreifend zu Maßnahmen, um Akzeptanz von LSBTIQ* zu stärken Die Bundesregierung hat heute den Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Erstmalig gibt es damit eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für die Akzeptanz und den… weiterlesen