Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat nimmt Arbeit auf

Anlässlich des ersten Treffens des grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats erklären meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke und ich: Unser Dialog mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat Fahrt aufgenommen. Es war längst an der Zeit, ein Forum zu schaffen, in dem wir gemeinsam die Herausforderungen angehen, die vor uns liegen. Egal, ob es um… weiterlesen

Meine Rede zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat der Deutsche Bundestag intensiv über unser Grundgesetz diskutiert. Der wichtigste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Diese Würde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest, dass das menschenwürdige Existenzminimum deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht und kippte damit die seit 1993 unveränderten Mini-Leistungen nach… weiterlesen

Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen

Ehe für alle – alles gut? Mitnichten. Es gab sehr viele Fortschritte in den letzten Jahren – aber es gibt auch noch sehr viel zu tun. Noch immer sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, inter- und transgeschlechtliche Menschen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt. bis hin zu Hassverbrechen. Eine Mehrheit von ihnen erfährt Diskriminierung am Arbeitsplatz. Eine große Mehrheit… weiterlesen

Grünes Konzept gegen Stromsperren

Die Anzahl der  Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau und zuletzt ist sie erneut gestiegen: Im Jahr 2017 wurde rund 350.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne Strom ist keine soziale Teilhabe möglich. Deshalb hat die Grüne… weiterlesen

Bundesregierung setzt Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort

Zum aktuellen Referentenentwurf aus Bundesinnen- und Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags habe ich mich wie folgt geäußert: Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort. Er strotzt vor Schikane gegenüber Menschen, die selber und frei von Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen möchten. Der Entwurf verschärft die gerade erst neu… weiterlesen