Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes haben meine Kollegin Katja Keul und ich uns wie folgt geäußert: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im… weiterlesen

Queer Fahrt nach Berlin

Ende Mai hat mich eine ganz besondere Gruppe in Berlin besucht. 50 Mitglieder der ALTERNativen, also der Golden Girls und der Golden Gays, haben Aktive aus dem Kölner Rubicon bei unserer viertägigen Tour durch das politische Berlin begleitet. Neben Besuchen von Gedenkstätten, Ministerien und dem Bundestag stand das queere Leben in Berlin im Mittelpunkt. Dafür… weiterlesen

Café Berlin am Aachener Weiher

  Katharina Dröge und ich haben das Format „Café Berlin“ vor anderthalb Jahren erfunden, um über unsere Arbeit im Bundestag zu berichten. Die Idee: Es gibt keine inhaltlichen Vorgaben. Jede*r kann die Themen bestimmen, wir reden auf Augenhöhe. Und so gab es heute abend viel zu besprechen: Die Lage der Bundesregierung, Klimaschutz, Umbau der Industrie… weiterlesen

Grünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Nach Monaten intensiver Arbeit legen wir Grüne als erste Partei ein konkretes Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Derzeit ist die Kinder- und Familienförderung trotz der Vielzahl an Leistungen weder gerecht noch wirksam. Viel zu viele Familien und ihre Kinder landen deshalb in verdeckter Armut. In einem reichen Land wie Deutschland ist das ein Unding. Die… weiterlesen

Meine Rede zum Aktionsplan für „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Liste der Länder mit der größten Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ist Deutschland in Europa gerade auf Rang 15 zurückgefallen, weil es immer noch zu viele Lebensbereiche gibt, in denen queere Menschen benachteiligt und diskriminiert werden. Noch immer werden junge Menschen nach ihrem… weiterlesen

Meine Rede zu der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte jetzt sehr gerne auf Herrn Witt von der AfD reagiert, aber der hält es offenbar nicht für notwendig, an der weiteren Debatte teilzunehmen. Das zeigt übrigens, wie ernst die AfD diese Debatten im Bundestag nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regelsatz in der Grundsicherung wird in der… weiterlesen