© Sven Lehmann, MdB

Antwort der Bundesregierung offenbart die Härte der Sanktionspraxis

Am 15.01.2019 hat die mündliche Verhandlung zum Thema Sanktionen im SGB II am Bundesverfassungsgericht stattgefunden. Das Sozialgericht Gotha hält die Sanktionsregeln für verfassungswidrig, weil sie in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingreifen und bittet das BVerfG um Überprüfung. Das Urteil wird dann im Laufe des Frühlings erwartet. Im Vorfeld habe ich die Bundesregierung zu… weiterlesen

Meine Rede zur „Dritten Option“

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich gebe zu: Es ist schwierig, Dinge nachzuempfinden, die man selbst nicht erlebt hat. Aber nur, weil sich etwas außerhalb der eigenen Realität abspielt, bedeutet dies nicht, dass es nicht trotzdem ein gleichwertiger Teil der Realität ist. Genauso ist es mit dem Geschlecht. Die Spezies Mensch besteht aus mehr als aus… weiterlesen

© Sven Lehmann, MdB

Stellungnahme der Kinderkommission: Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren

Im Jahr 2017 gab es über 340.000 Kindschaftsverfahren vor deutschen Familiengerichten. In der Familiengerichtsbarkeit werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf die Biografien von Kindern und ihre Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Familiengerichtliche Verfahren und Entscheidungen sollen sich am Primat des Kindeswohls und der Verhältnismäßigkeit… weiterlesen