20.03.2024 Das Bundesfamilienministerium legt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ neu auf. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Unsere Demokratie wird tagtäglich von Menschen, die sich vor Ort engagieren, mit Leben gefüllt. In einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Projekten setzen sie sich für eine vielfältige und demokratischen Gesellschaft… weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz / Sanktionen im Bürgergeld
Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Drucksache 20/9999) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren,… weiterlesen
Gemeinsame Erklärung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legen die Beauftragten des Bundes und der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus und für Antidiskriminierung, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal gemeinsam Kränze nieder. Am Mittwoch, dem 31. Januar,… weiterlesen
Köln profitiert von neuem Staatsangehörigkeitsrecht
19.01.2024 Heute hat der Deutsche Bundestag ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, dass auch viele Menschen in Köln betreffen wird. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wird Deutschland ein Stück mehr zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sagen Menschen, die bei uns leben: Dein Land, dein Pass! Diese Reform… weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom Mai und November 2023 um. Hinsichtlich vollziehbar ausreisepflichtiger Personen sollte der Fokus aber zunächst auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen… weiterlesen
Familien in ihrer Vielfalt bekommen rechtliche Anerkennung
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs– und Kindschaftsrechts vorgelegt. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Diese Reform ist längst überfällig und ich freue mich, dass Justizminister Buschmann nun die Eckpunkte veröffentlicht hat. Das ist ein wichtiger Schritt, um alle Kinder abzusichern und… weiterlesen