Mehr Geld für Köln – Bedeutende historische Denkmäler werden gefördert

Gemeinsam mit den anderen Kölner Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien haben ich mich zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages geäußert: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden auch Projekte der Stadt Köln mit Fördermitteln bedacht. Zum einen handelt es sich hierbei um das historische Ratsschiff MS Stadt Köln, dessen Sanierung mit… weiterlesen

Fotovortrag: Flucht nach Europa – Grenzen der Menschlichkeit

„Wer Europa retten will, der muss es verändern!“ Heute war Erik Marquardt, Fotojournalist und aussichtsreicher Kandidat für das Europaparlament, auf Initative von mir in Köln und hat in der Kartäuserkirche Bilder von Menschen auf der Flucht gezeigt. Seit 2015 bereist er den Mittelmeerraum, die Balkan-Route, Afghanistan und die griechischen Inseln. Er dokumentiert Menschen, ihr Leid,… weiterlesen

Zur Todesstrafe gegen Homosexuelle in Brunei

Das Sultanat Brunei hat die Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verteidigt. Hierzu habe ich mich wie folgt geäußert: „Für Intoleranz kann es keine Toleranz geben. Die seit kurzem geltenden Steinigungen gegen Homosexuelle in Brunei sind ein schwerer Angriff auf die Menschlichkeit und die Menschenrechte. Deutschland und die EU müssen dagegen geschlossen und vehement protestieren. Dem… weiterlesen

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären meine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und ich: „Erneut versucht die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Asylbewerberleistungen mit Kürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften zu koppeln. Einen ähnlichen Versuch versteckter Bedarfskürzungen hatte der Bundesrat im Jahr… weiterlesen

Kleine Anfrage zur Energiearmut

Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dies zeigt sich beispielhaft an der Anzahl der Strom- und Gassperren in deutschen Haushalten. Im Jahr 2017 haben sich die Stromsperren auf insgesamt 330 242 erhöht. Die Anzahl der Gassperren lag im selben Jahr bei knapp 38 000. Im individuellen Fall sind die Folgen, insbesondere bei Androhung und… weiterlesen

Kleine Anfrage – Auswirkungen und Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“)

Am 03.04. haben wir eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der wir den bisherigen Stand zu den Auswirkungen und der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben erfragen wollten. Ein kurzer Auszug: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz seiner Würde und Grundrechte…. weiterlesen