Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld: Reform von Hartz IV auf Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist zu wenig!

Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Reform von Hartz IV auf die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist schlicht zu wenig. Wer möchte, dass weniger Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind, muss dafür sorgen, dass es einen höheren Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und weniger Minijobs gibt…. weiterlesen

Meine Rede zum Sozialstaatskonzept der SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sozialpolitik ist eine Frage der gesellschaftlichen Werte und der politischen Prioritäten. Es geht darum, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Ich werde aber in der Tat den Verdacht nicht los, dass die FDP diese Aktuelle Stunde heute vor allem deswegen beantragt hat, um die wichtige und notwendige Debatte über… weiterlesen

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Antrag Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen

Die Bundesregierung plant aktuell mit dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ eine Reform des Kinderzuschlages und des Bildungs- und Teilhabepaketes. Wir begrüßen die geplanten Änderungen als einen Schritt in die richtige Richtung, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen: Minimallösungen sind bei der Bekämpfung von Kinderarmut schlicht zu wenig. Daher legen wir in unserem Antrag „Teilhabe für alle Kinder… weiterlesen

Einsatz von Kindersoldaten endlich glaubhaft ächten

Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und ich folgendes: Der Red Hand Day mahnt die Regierungen weltweit, endlich Schluss zu machen mit der militärischen Rekrutierung Minderjähriger. Kinder sind keine Soldaten. Trotzdem werden sie in Krisenregionen noch immer in großer Zahl als solche… weiterlesen

SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken

Zum SPD-Beschluss über ein Sozialstaats-Reformprogramm haben mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn (Sprecher für Arbeitsmarktpolitik) und ich folgendes erklärt: Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss wieder gestärkt und Menschen in allen Lebenslagen endlich effektiv vor Armut geschützt werden. Dass nun auch die SPD Vorschläge für eine Reform der sozialen Sicherung auf den Tisch legt, ist gut… weiterlesen

Summerjam-Festival in Köln: Homofeindlichkeit ist kein Ausdruck künstlerischer Freiheit!

Das Kölner Summerjam Festival gehört zu den besten Reggae Festivals in Europa und steht für Lebensfreude, kölsche Toleranz und großartige Musik. Deshalb habe ich mich kritisch zu dem Auftritt des homofeindlichen Künstler Buju Banton geäußert. Mit einem Brief habe ich mich an das Summerjam-Team sowie die Medienpartner 1Live und WDR gewandt und darum gebeten, Buju Banton… weiterlesen