Vielen Dank Köln!

Die Europawahl ist gelaufen und wir sagen heute DANKE! – für 33% in Köln und 43,3% im Stadtteil Sülz! Dieses Ergebnis bedeutet, dass wir in Köln erstmals stärkste Kraft sind. Dieses Ergebnis steht aber auch für einen großen Vertrauensvorschuss, sowie einen politischen Arbeitsauftrag: für eine neue Umweltpolitik in einem sozial gerechten Europa. Heute waren wir… weiterlesen

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Menschenwürde kennt keine zwei Klasse

Am 17. April hat die Bundesregierung im Rahmen mehrerer Gesetzesentwürfe zu Integrations- und Migrationsfragen auch einen Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Neben dem Versuch die sogenannte Förderlücke für in Ausbildung und Studium befindliche Geflüchtete zu schließen, sieht der Gesetzentwurf die Anpassung der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor: Die Bundesregierung verknüpft so die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung… weiterlesen

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat nimmt die Arbeit auf

Anlässlich des ersten Treffens des grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats erklären meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke und ich: Unser Dialog mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat Fahrt aufgenommen. Es war längst an der Zeit, ein Forum zu schaffen, in dem wir gemeinsam die Herausforderungen angehen, die vor uns liegen. Egal, ob es um… weiterlesen

Meine Rede zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat der Deutsche Bundestag intensiv über unser Grundgesetz diskutiert. Der wichtigste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Diese Würde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest, dass das menschenwürdige Existenzminimum deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht und kippte damit die seit 1993 unveränderten Mini-Leistungen nach… weiterlesen

Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen

Ehe für alle – alles gut? Mitnichten. Es gab sehr viele Fortschritte in den letzten Jahren – aber es gibt auch noch sehr viel zu tun. Noch immer sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, inter- und transgeschlechtliche Menschen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt. bis hin zu Hassverbrechen. Eine Mehrheit von ihnen erfährt Diskriminierung am Arbeitsplatz. Eine große Mehrheit… weiterlesen

Grünes Konzept gegen Stromsperren

Die Anzahl der  Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau und zuletzt ist sie erneut gestiegen: Im Jahr 2017 wurde rund 350.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne Strom ist keine soziale Teilhabe möglich. Deshalb hat die Grüne… weiterlesen