Zur Einigung der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Die Kindergrundsicherung kommt und wird vielen Kindern und Familien in Köln helfen. Die Kindergrundsicherung ist eine der umfassendsten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre und bedeutet den Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung… weiterlesen
Bundesregierung beschließt endlich Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz
In ihrer heutigen Sitzung hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen soll es ermöglicht werden, ihren korrekten Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt zu erhalten – ohne psychiatrische Gutachten und langwierige Gerichtsverfahren. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung… weiterlesen
Köln profitiert vom Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Zu den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu Fachkräfteeinwanderung und Aus- und Weiterbildung erklärt Sven Lehmann MdB, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Diese Gesetze werden den Wirtschafts- und Sozialstandort Köln deutlich stärken. Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Nur mit ausreichend… weiterlesen
Hasskriminalität gegen LSBTIQ* wird zukünftig besser geahndet
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Damit werden „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität (§… weiterlesen
Abriss der Rodenkirchener Brücke ist unnötig, teuer und klimaschädlich
Die Autobahn GmbH hat eine Entscheidung über die Vorzugsvariante des Autobahnprojekts „A4 Plus“ verkündet. Demnach soll die A4 zwischen Kreuz Köln-Süd und Köln-Gremberg von sechs auf acht Spuren erweitert und die Rodenkirchener Brücke abgerissen und neu errichtet werden. Dazu erklären Sven Lehmann MdB, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, Eileen Woestmann MdL, direkt gewählte… weiterlesen
Bund und Länder verstärken Arbeit gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität und Gewalt
Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ legt Handlungsempfehlungen vor Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich weiter zu verbessern. Als Grundlage dafür können die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ dienen. In zwei Jahren soll erneut über… weiterlesen
Der KulturPass ist eine große Chance für die Kulturszene – auch in Köln!
Nach nur einem halben Jahr Entwicklungszeit gibt Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Ampel-Koalition heute den Startschuss zum KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Der KulturPass ist eine große Chance für die Kulturszene in Köln und im ganzen Land. Konkret bietet er allen… weiterlesen
Stellungnahme zum Entwurf Selbstbestimmungsgesetz
Hier findest du meine Stellungnahme als Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Hospiz Elias erhält das Qualitätssiegel „Lebensort Vielfalt“
„Bei uns können sie sein, wie sie sein möchten.“ – Diese neun Wörter auf Ihrer Homepage kommen so unscheinbar daher. Doch dahinter verbirgt sich eine ganze Sicht auf die Welt, auf das Leben und auf die Menschen. Diese eigentlich so selbstverständliche Botschaft hat mich in ihrer Klarheit enorm berührt. Denn wir alle wollen so sein… weiterlesen