Heute haben sich die Amtschef*innen der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben meine Kollegin Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und ich uns wie folgt geäußert: „Seit Jahren wächst der Rückhalt für eine echte Kindergrundsicherung. Nun geben auch die… weiterlesen
Zum BVerfG-Urteil zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vor fast zehn Jahren ein Bürokratiemonster geschaffen und hält seitdem eisern daran fest. Dabei kommen die Leistungen nur bei etwa einem… weiterlesen
Gesamtstrategie gegen Kinderarmut überfällig
Zur heutigen Veröffentlichung des Fact Sheets Kinderarmut der Bertelsmann Stiftung haben meine Kollegin Katja Dörner und ich uns wie folgt positioniert: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf. Bereits seit Jahren stagniert die Kinder- und Jugendarmut auf diesem hohen Niveau, ohne dass endlich politisch gehandelt wird. Das ist ein Armutszeugnis für die… weiterlesen
Zeichen der Zeit erkennen: Kindergrundsicherung einführen
Zum heute veröffentlichen Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung haben meine Kollegin Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik und ich mich wie folgt geäußert: Mit dem Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund liegt ein weiteres starkes Konzept für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn der… weiterlesen
Das Konjunkturpaket ignoriert die Bedürfnisse von armen Menschen und Familien
Zum Konjunkturpaket der Großen Koalition haben meine Kollegin Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik und ich mich wie folgt geäußert: Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist armutspolitisch ignorant und familienpolitisch ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss dringend nachbessert werden. Die Große Koalition verpasst mit ihrem Konjunkturpaket die Gunst der Stunde, die… weiterlesen
Aktionsplan für mehr Solidarität in der Corona-Krise
Die Corona-Krise trifft alle, doch sie trifft nicht alle gleich hart. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, einer kleinen oder ohne Wohnung oder die, die auf Unterstützung durch Tafeln angewiesen sind, ist die Situation besonders schwierig. Wie ein großer Scheinwerfer hebt die Pandemie soziale Härten in unserem Land hervor. Und ausgerechnet die Ärmsten fallen bei… weiterlesen
Bundestag beschließt Hilfspaket – Hilfe ohne Hürden ist das Gebot der Stunde auch für Köln
Heute wurde im Bundestag in einem nie dagewesen Eiltempo ein Soforthilfe-Gesetzespaket beschlossen, das helfen soll, die Coronakrise und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Es war wichtig, angesichts der immensen Herausforderungen, vor die die Coronapandemie unsere Gesellschaft stellt, schnell und gemeinsam als Deutscher Bundestag zu handeln. Wir Grünen haben in den vergangenen Tagen eine Reihe von Vorschlägen… weiterlesen
Familien in Armut in der Corona-Krise besser unterstützen
Zur Forderung des Kinderschutzbunds nach sofortiger Erhöhung existenzsichernder Leistungen für Familien in der Corona-Krise haben meine Kollegin Katja Dörner, kinder-und familienpolitische Sprecherin, und ich uns wie folgt geäußert: „Die Corona-Krise trifft Familien und Alleinerziehende in Armut besonders hart. Der Hartz IV-Regelsatz reicht hinten und vorne nicht, um den Wegfall von Leistungen aus dem Bildungs- und… weiterlesen