Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute eine Expertise zu den Teilhabequoten des Bildungs- und Teilhabepakets veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf an die Große Koalition, sich endlich von dem Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden. Es ist besorgniserregend, wenn die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in… weiterlesen
Meine Rede zur Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute hier zur Abstimmung vorliegt, zementiert in der Tat Armut und soziale Ausgrenzung, und das mitten in der Coronakrise, wo die Ärmsten der Gesellschaft besonders hart getroffen sind. Dass Sie dieses Gesetz trotzdem so verabschieden wollen, ist eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik der Großen Koalition,… weiterlesen
Zum tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden: Innenministerkonferenz muss sich endlich mit Homo- und Transfeindlichkeit beschäftigen und diese als Motive für Hasskriminalität klar benennen
Zum tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden erklären Ulle Schauws und ich: „Die Innenministerkonferenz muss sich endlich mit Homo- und Transfeindlichkeit beschäftigen und diese als Motive für Hasskriminalität klar benennen und als Kriterium in Ermittlungsverfahren deutlicher etablieren. Nicht über die sexuelle Identität von Betroffenen zu sprechen, macht Homo- und Transfeindlichkeit unsichtbar und nimmt… weiterlesen
Große Mehrheit der Sachverständigen für ein Selbstbestimmungsgesetz
Heute hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der GRÜNEN eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (BT-Drucksache 19/19755) der GRÜNEN Bundestagsfraktion und weiterer Anträge durchgeführt. Zum Ergebnis der Anhörung erkläre ich: „Es gab eine große Einigkeit der Sachverständigen darüber, dass das Transsexuellengesetz endlich… weiterlesen
Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung ist jetzt das Mindeste
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021 zu verlängern, habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis Ende 2021 ist das Mindeste, was Hubertus Heil jetzt einleiten muss. Hartz IV ist viel zu bürokratisch und stigmatisierend, sodass ganze Gruppen in der Gesellschaft während… weiterlesen
Gastronomie und Kultur dürfen nicht die Leidtragenden sein
Zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern erklären die Grünen Bundestagsabgeordneten für Köln, Katharina Dröge MdB und Sven Lehmann MdB: „Die Explosion der Infektionszahlen macht es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und Menschen zu schützen. Es rächt sich jetzt bitter, dass das letzte halbe Jahr zu wenig genutzt wurde,… weiterlesen