Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, kaum etwas auf dieser Welt ist so starr wie die Aufteilung der Menschheit in männlich und weiblich. Das beginnt in der Tat, wie Jens Brandenburg das richtig beschrieben hat, schon vor der Geburt mit der Frage: Wird es ein Junge oder ein Mädchen? Eltern stehen dann unter großem… weiterlesen
Meine Rede zum Arbeitslosengeld und der Grundsicherung in Zeiten der Corona-Pandemie
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen ruft in meinem Büro eine Rentnerin aus Rostock an, und zwar immer und immer wieder. Ja, wenn ich jetzt lügen würde, hätte ich gesagt: Aus Köln, aus meinem Wahlkreis. – Aber sie ist tatsächlich aus Rostock. – Die ältere Dame stockt mit der Grundsicherung ihre kleine Rente… weiterlesen
Folge von Represent zu „Hartz IV: Genug zum Leben oder nur zum Überleben?“
Für die neue Folge des Youtube-Formats Represent „Hartz IV: Genug zum Leben oder nur zum Überleben?“, eine politische Reihe mit besonderem Fokus auf das Parlament, habe ich die Grüne Position eingebracht. „Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen. Mit der Garantiesicherung wird das soziokulturelle Existenzminimum ohne Bedingungen und Sanktionen garantiert. Sie… weiterlesen
Meine Rede zum Bundeshaushalt TOP I.18 (Arbeit und Soziales)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Ausgaben in diesem Etat sind so hoch wie nie. Aber trotzdem hat der Haushalt eine soziale Schieflage; denn er lässt in dieser Krise ausgerechnet die Ärmsten in der Gesellschaft weiter zurückfallen. Trotz milliardenschwerer Hilfspakete enthält ausgerechnet der Einzelplan für Soziales keinen Cent zusätzlich für Erwerbslose oder arme… weiterlesen
Bundesweit erster Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt
„Zum bundesweit ersten Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt aus Berlin erklären Ulle Schauws und ich, Sprecher*innen für Queerpolitik: Dass Berlin den bundesweit ersten Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt vorlegt hat, ist außerordentlich gut und wichtig. Gewalttaten müssen konkret benannt, erkannt und transparent gemacht werden, sonst bleibt auch die Bekämpfung vage. In diesem Bericht… weiterlesen
Eine neue Chance für den Grüngürtel
Im heute vorgestellten Sondierungspapier haben Grüne, CDU und VOLT verabredet, vorerst keine Pacht- und Nutzungsverträge mit dem 1. FC Köln über die Gleueler Wiese im Äußeren Grüngürtel abzuschließen. Stattdessen sollen Gespräche mit dem FC geführt werden mit dem Ziel, das geplante Leistungszentrum am „Beller Bogen“ zu errichten. Dazu erklärt Sven Lehmann MdB, Grüner Bundestagsabgeordneter für… weiterlesen
Rückenwind der Länder nutzen – Kindergrundsicherung auf den Weg bringen
Heute haben sich die Amtschef*innen der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben meine Kollegin Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und ich uns wie folgt geäußert: „Seit Jahren wächst der Rückhalt für eine echte Kindergrundsicherung. Nun geben auch die… weiterlesen