Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
worüber wir heute hier debattieren, darüber wird auf deutschen Bühnen gelacht.
Der Kölner Comedian Markus Barth erzählt in seinen Shows gerne folgende Geschichte:
Ein schwuler Mann lebt mit seinem Partner in monogamer Ehe. Er geht zum Arzt, um Blut zu spenden. Der Arzt fragt ihn: Haben Sie auch ein Jahr auf Sex verzichtet? Denn sonst werden Sie hier leider nicht zugelassen.
Und das Publikum biegt sich vor Lachen über diese absurd-komische Geschichte.
Das Ding ist nur: Es ist keine Geschichte. Es ist Realität in Deutschland im Jahr 2020. Und es ist auch nicht lustig. Es ist medizinisch unbegründet. Es ist diskriminierend. Und deswegen darf das so nicht bleiben!
Ein Jahr lang kein Sex oder Du bist halt raus. Damit wird einer Gruppe von Menschen deutlich signalisiert, dass ihre Blutspende eigentlich nicht erwünscht ist. Und dass sie – völlig egal, wie sie leben – pauschal eine potentielle Gefahr darstellen. Bei Heterosexuellen wird aber erstmal angenommen, dass ihre Spende sicher ist.
Da hofft man, dass diese alten Bilder aus den 80er Jahren endlich raus aus den Köpfen sind. Und dann zeigt sich: Sie finden sich sogar noch in Richtlinien der Bundesärztekammer.
Die wird sich aber ganz sicher nicht von alleine bewegen; der Bundestag als Gesetzgeber muss hier aktiv werden!
Obwohl händeringend Blutspender*innen gesucht werden, konnte sich der Bundestag bisher nicht dazu durchringen, diese absurden Ausschlüsse zu kippen. Natürlich hat Sicherheit bei der Blutspende oberste Priorität. Aber dabei muss das individuelle Risikoverhalten entscheidend sein – und nicht die Frage, ob jemand lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich oder einfach heterosexuell ist.
Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft. Das müssen wir doch ermöglichen und fördern, statt es pauschal abzuweisen.
Gestern hat aber Jens Spahn noch einmal klar gemacht, dass er an dieser Diskriminierung festhalten will. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch überraschend. Denn das ist DER Gesundheitsminister, der noch vor kurzem wollte, dass alle Menschen automatisch Organspender sind. Schwule Organe sind also offenbar okay – schwules Blut aber nicht. Und hier zeigt sich die gesamte Willkür!
Wir Grüne fordern erstens: Die Bundesärztekammer soll einmal im Jahr überprüfen, ob der Ausschluss von bestimmten Personengruppen von der Blutspende wissenschaftlich noch begründet ist. Und wir fordern zweitens ein Verbot direkter oder indirekter Diskriminierung im Transfusionsgesetz.
Es kann ja wohl nicht sein, dass ausgerechnet Ungarn mit Viktor Orbán in dieser Frage weiter ist als Deutschland. Lassen Sie uns bitte dieses leidige Thema in dieser Legislaturperiode endlich gemeinsam abräumen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Den Antrag zur Rede finden Sie hier.