Beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachlassen
Am morgigen Montag 17. Mai 2021 findet der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- Trans- und Interfeindlichkeit (IDAHOBIT) statt.
Dazu erklären Ulle Schauws und ich, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion:
„Dieser Tag mahnt uns, beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachzulassen. Nichts ist gut, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht gleichberechtigt und in Sicherheit und Freiheit leben können, weltweit und in Deutschland.
Queere Menschen werden in ihrem Alltag gesellschaftlich noch immer nicht als gleichwertig angesehen, erleben Diskriminierung, Bevormundung und Gewalt. Ihre gesundheitliche und soziale Situation ist Besorgnis erregend. Das zeigen alle internationalen und nationalen Studien. Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus. Die Corona-Krise hat zudem sichere Orte wie Kneipen, Clubs oder Beratungsstellen verschwinden lassen oder ihre Arbeit zumindest erschwert.
Leider ist die Bundesregierung queerpolitisch ein Totalausfall. Die wenigen Fortschritte, die es in dieser Legislaturperiode gab, wurden entweder durch Petitionen erzwungen oder durch Gerichte angeschoben. Das ist unambitioniert. Das können und müssen wir ändern, am besten noch vor der Sommerpause. Wir fordern die Gleichstellung lesbischer Mütter im Abstammungsrecht, die Überwindung des Transsexuellengesetzes und die Ergänzung des Schutzauftrags in Artikel 3 unserer Verfassung um das Merkmal der „sexuellen Identität“. Vor allem brauchen wir einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz von Vielfalt.
Wir Grüne haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Gesetzesentwürfe dazu vorgelegt. Viele davon waren Gegenstand der öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen. Am 19. Mai werden wir sie im Bundestag zur Abstimmung bringen.“
Weitere Information: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-lsbti-840188
Grüne parlamentarische Initiativen, die am 19. Mai 2021 im Plenum des Bundestages samt der abschließenden Abstimmung debattiert werden:
1. Antwort auf die Große Anfrage Soziale und gesundheitliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland, Drs. 19/16992 und 19/28233
2. Antrag Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen, Drs. 19/10224
3. Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG), Drs. 19/19755
4. Antrag Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen, Drs. 19/22214
5. Antrag Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken, Drs. 19/24431
6. Antrag Bundesweiten Studie – Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern, Drs. 19/27878