Am 19. Mai debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der GRÜNEN die soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI in Deutschland. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird über eine Reihe queerpolitischer Anträge und Gesetzentwürfe abgestimmt, darunter auch über die Überwindung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes.
Aus diesem Anlass habe ich mit Jens Brandenburg (FDP) heute gemeinsam alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen angeschrieben und um Zustimmung zum Selbstbestimmungsgesetz geworben.
Dazu kommentiere ich:
„40 Jahre Transsexuellengesetz sind 40 Jahre Fremdbestimmung und Leid. Der Bundestag hat die Chance, noch vor der Sommerpause endlich Selbstbestimmung und Würde für trans- und intergeschlechtliche Menschen zu beschließen. Es gibt im Bundestag eine politische Mehrheit für diese Reform. Ich hoffe sehr, dass vor allem die SPD den Weg frei macht für ein Selbstbestimmungsgesetz.“
Dr. Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion:
„Die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser beurteilen als dieser Mensch selbst. Der unnötigen Schikane durch demütigende Gutachten und teure Gerichtsverfahren sollten wir endlich ein Ende setzen. Transgeschlechtliche Menschen verdienen keine Gängelung, sondern Respekt und Selbstbestimmung.“
Brief zur Abstimmung Selbstbestimmungsgesetz am 19. Mai
Weitere Informationen zu der Debatte am 19. Mai: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-lsbti-840188