Zu den Plänen der Bundesregierung für 2020 in Bezug auf LSBTI erklären Ulle Schauws MdB und ich:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion endlich ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen vorlegen will und das Verbot von Konversionstherapien ab Mai/Juni 2020 gelten soll. Beides ist überfällig. Damit greift sie zwei grüne Forderungen auf, die wir bereits 2013 zum ersten Mal erhoben haben.
Bedauerlicherweise kommt die Bundesregierung bei anderen queeren Themen gar nicht zu Potte. Ergänzung des Artikels 3 GG um Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität: Fehlanzeige. Eine Strategie gegen LSBTI-Feindlichkeit, beispielsweise in Form eines bundesweiten Aktionsplans: nicht in Planung. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: nicht der Rede wert.
Zudem bleibt der „Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung“ bei der Reform des Transsexuellengesetzes weiterhin „nicht abgeschlossen“. Angeblich „angesichts der Komplexität der zu klärenden Fragen“. Wir fragen uns, ob diese Koalition noch regierungsfähig ist, wenn sie nach sechs Jahren gemeinsamen Regierens immer noch kein menschenwürdiges Gesetz zur Selbstbestimmung vorlegen kann. Stattdessen wird erneut ein „Dialogforum“ ins Leben gerufen. Leider nicht für die Koalitionäre…
Und statt Diskriminierung von lesbischen Paaren im Abstammungsrecht endlich zu beenden, sollen eine Konferenz organisiert und zwei Studien in Auftrag gegeben werden. Sicherlich ein wichtiges Anliegen, das aber eine rechtliche Gleichstellung von Mütter und deren Kindern nicht ersetzen kann.“