Zu der morgen stattfindenden Sitzung des Bundesgesundheitsministeriums mit Vertreter*innen des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert-Koch-Instituts und der Bundesärztekammer zum Thema Homo- und Transsexualität bei Blutspenden erklärt Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion:
„Wie lange sollen wir eigentlich noch warten, bis die Diskriminierung bei der Blutspende endlich beendet wird? Seit mehr als einem Jahr bewegt sich trotz zahlreicher Appelle aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verbänden und steigendem Bedarf an Blutspenden rein gar nichts. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn vollmundig angekündigten Gespräche mit der Bundesärztekammer laufen ins Leere.
Die Bundesärztekammer bewegt sich einfach nicht, obwohl die entsprechenden Richtlinien in zahlreichen anderen Ländern – zuletzt in England im Dezember- bereits geändert wurden. Dort ist richtigerweise nicht die sexuelle Identität, sondern das individuelle Risikoverhalten der Spender*innen entscheidend für die Zulassung zur Blutspende.
Laut Aussage des Bundesgesundheitsministers soll die Arbeitsgruppe anhand der aktuellen Datenlage eine Verkürzung der pauschalen Rückstellfrist von 12 auf 4 Monate prüfen. Eine reine Verkürzung der Frist ohne individuelle, diskriminierungsfreie Risikobewertung kann dabei aber kein zufriedenstellendes Ergebnis sein. Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität muss grundsätzlich beendet werden, und zwar gesetzlich.
Wir erwarten mit Spannung die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Diskriminierung bei der Blutspende mit einer gesetzlichen Regelung zu beenden.
Dazu haben wir GRÜNE bereits im letzten Jahr in einem Antrag die Änderung des Transfusionsgesetzes vorgeschlagen ( https://www.gruene-bundestag.de/themen/lesben-schwule/diskriminierung-bei-blutspende-beenden).“