Zur heutigen Debatte im Bundestag zur Diskriminierung bei der Blutspende erklären Kordula Schulz-Asche MdB, Beauftragte für Infektionsschutz der Grünen Bundestagsfraktion und ich:
„Wer gehofft hatte, dass Jens Spahn die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende beendet, wird bitterlich enttäuscht. Obwohl gerade händeringend Blutspender*innen gesucht werden, kann sich der Gesundheitsminister nicht dazu durchringen, die absurden Ausschlussregelungen für schwule und bisexuelle Männer sowie Transpersonen zu ändern. Bereits Mitte Mai hatte die Große Koalition einen grünen Antrag zur Änderung des Transfusionsgesetz abgelehnt. Wir lassen aber nicht locker und bringen heute erneut einen Antrag ein, um das Blutspendeverbot aufzuheben.
Blutspenden müssen sicher sein, das ist keine Frage. Aber jede Person, die bereit ist für die Gemeinschaft Blut zu spenden, muss mit den gleichen Kriterien geprüft werden. Alles andere ist Diskriminierung. Für einen schwulen oder bisexuellen Mann gilt zurzeit pauschal: ein Jahr ohne Sex für eine „Erlaubnis“ zur Blutspende. Im Unterschied zum Heterosexuellen gilt das auch dann, wenn er etwa monogam lebt oder nur Safer Sex praktiziert. Hier zeigt sich die ganze Willkür dieser Richtlinie. Zudem ist es lebensfremd, sachlich unbegründet, gesundheitspolitisch unsinnig und gesellschaftspolitischer Zündstoff.
Es ist an der Zeit, das untragbare Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie Transpersonen zu beenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transfusionsgesetzes vorzulegen, wonach die Bundesärztekammer zur Überprüfung der Richtlinie Hämotherapie mindestens einmal im Jahr verpflichtet und dabei ein Verbot ungerechtfertigter, direkter oder indirekte Diskriminierung verankert wird. „
Der grüne Antrag, der heute debattiert wird: