Zu der nun, nach fast anderthalb Jahren vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland erkläre ich:
„Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus. Die gesundheitliche und soziale Situation von queeren Menschen in Deutschland ist Besorgnis erregend. Die Bundesregierung weiß das, tut aber quasi nichts dagegen. Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ein Dokument des Desinteresses am Thema Queerpolitik.
Jahrzehntelang hat die deutsche Politik Diskriminierung, Bevormundung und Ausgrenzung von LSBTI vorsätzlich betrieben. Mit Ausnahme der Regierungen mit grünen Beteiligung waren die Fortschritte fast ausschließlich Ergebnisse von gerichtlichen Aufträgen. Einige diskriminierende Regelungen gelten bis heute fort wie das Transsexuellengesetz.
Diskriminierung und Ausgrenzung wirken sich auf die Gesundheit von LSBTI negativ aus. Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür übernimmt und die politisch lange gewollte Benachteiligung durch eine LSBTI-sensible Sozial- und Gesundheitspolitik wieder gut macht.
Wir brauchen dringend einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit wie wir Grüne ihn bereits vorgelegt haben. Darin müssen konkrete Maßnahmen benannt und umgesetzt werden, um die Lebenssituation von LSBTI nachhaltig und zielgerichtet zu verbessern.
Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch allerdings ein Totalausfall. Trotz bekannter, eindeutiger Hinweise und einer Vielzahl von internationalen Studien zur schlechten gesundheitlichen und sozialen Situation von LSBTI, verursacht durch dauerhafte Erfahrungen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Bevormundung, reagiert sie nicht. Sie weiß quasi nichts über die Lage der LSBTI in Deutschland, sie interessiert sich nicht dafür und sie tut dementsprechend auch nichts, um diese desolate Situation zu verbessern.
Mit dem Feigenblatt einer Internetseite glaubt sie ausreichend getan zu haben, um LSBTI vor Diskriminierung zu schützen.
Nur in den Bereichen, in denen das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bewegt sich die Bundesregierung widerwillig. Bei der Neuregelung zur Änderung des Personenstandes hat sie selbst das nicht geschafft. Dass das Transsexuellengesetz bis heute existiert ist eine in Gesetz gegossene Menschenrechtsverletzung.
Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden in ihrem Alltag gesellschaftlich noch immer nicht als gleichwertig angesehen. Das Ringen um Akzeptanz in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein kostet Kraft. Wer auf dem Schulhof als „Scheiß Lesbe“ oder „Schwule Sau“ beschimpft und gemobbt wird, kann darüber krank werden. Minderheit zu sein, stresst.“