Heute hat der Bundestags-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Antrag der GRÜNEN eine öffentliche Anhörung zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit und Maßnahmen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durchgeführt. Grundlage der Sachverständigen-Anhörung war der Antrag „Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
Zum Ergebnis der Anhörung erkläre ich:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass wir dringend einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit brauchen. Alle Sachverständigen, bis auf den von der AfD benannten, haben dieses Anliegen unterstützt.
Auch zwei Jahre nach Öffnung der Ehe gibt es noch viel zu tun bei rechtlicher Gleichstellung und Teilhabe von LSBTI in allen Lebensbereichen. Die Bundesregierung muss Homo- und Transfeindlichkeit entschlossen entgegen treten und Handlungsstrategien dagegen entwickeln.
Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist im Bereich der Queerpolitik ernüchternd. Während nahezu alle Bundesländer bereits Aktionspläne gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufgelegt haben, fehlt der GroKo dazu der Wille. Schöne Worte reichen aber nicht mehr, wir wollen endlich Taten sehen.
Wir werden mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft weiterhin für den Aktionsplan kämpfen. Denn unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende LSBTI-Feindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und die Hetze – im Netz und auf der Straße – auf die Worte, aus denen immer wieder auch Taten folgen. Nicht nur sicherheitspolitisch und strafrechtlich, sondern gerade im Bereich Prävention und Demokratieförderung. Auch wenn LSBTI zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem. Dem muss sich unsere Gesellschaft stellen und deutlich stärker als bisher dagegen vorgehen. Außerdem brauchen wir eine effektive Sozial- und Gesundheitspolitik, die die besondere Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen berücksichtigt und ihren speziellen Bedarfen Rechnung trägt.
Ich hoffe sehr, dass auch die Große Koalition nach der Anhörung diese Forderung aufgreift. Wir müssen mehr tun, damit sich das gesellschaftliche Klima und die soziale Situation von LSBTI verbessern.“
Hintergrund:
Die GRÜNEN fordern von der Bundesregierung, einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt unter enger Beteiligung der LSBTI-Verbände zu entwickeln und zu verabschieden. Dieser soll aufbauend auf Erfahrungen aus den Ländern klar formulierte Ziele und Maßnahmen – darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten und finanziell mit 35 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein.
Der Aktionsplan soll vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend koordiniert, aber ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt werden. Er soll klare Berichtspflichten enthalten und einmal in einer Legislaturperiode in Form von einem an den Bundestag zuzuleitenden Bericht evaluiert werden.
Die Schwerpunkte der Ziele und Maßnahmen liegen in den Bereichen Teilhabe, Sicherheit, Aufklärung, Gesundheit, Gleichberechtigung und auswärtige Politik.
Antrag „Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910224.pdf
Zusammenfassung des Antrags: https://www.gruene-bundestag.de/themen/lesben-schwule/vielfalt-leben
Hier die Aufzeichnung in der Mediathek des deutschen Bundestages.