In einer kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung befragt, der durch die Corona-Krise eingeführt wurde. Die Ergebnisse habe ich wie folgt kommentiert:
„Hartz IV taugt nicht als soziale Sicherung in Krisenzeiten. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung während Corona war gut, aber längst nicht gut genug. Noch immer ist Hartz IV als Mindestsicherung ein System, das eher abschreckt als Vertrauen schafft.
Mit den Sozialschutzpaketen wurde im letzten Jahr der Zugang zu Grundsicherungsleistungen vereinfacht, um die Zahl der Anträge schnell und unbürokratisch bearbeiten zu können. Die Vermögensprüfung wurde stark vereinfacht und die Kosten der Unterkunft wurden für den Bewilligungszeitraum vollständig erstattet ohne Prüfung der Angemessenheit.
Die Anzahl an Selbständigen in der Grundsicherung ist trotz Corona kaum gestiegen. Das Ziel des Sozialschutzpakets 1, auch Solo-Selbständige und Kleinunternehmende abzusichern, wurde somit verfehlt. Das ist deswegen besonders gravierend, da die Bundesregierung gleichzeitig auch einen unbürokratischen Unternehmerlohn abgelehnt hat, wie wir Grüne ihn beantragt haben. Verlierer der Sozialpolitik von CDU/CSU und SPD sind daher besonders Selbstständige und Kulturschaffende.
Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung führte indes zu keiner Kostenexplosion. Die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft und Heizung sind während der Pandemie lediglich um 2,9 Prozent gestiegen, obwohl für neue Leistungsbeziehenden die tatsächlichen und nicht nur die sogenannten angemessenen Kosten übernommen wurden.
Durch die Vereinfachungen bei der Vermögensprüfung sank die Zahl an Widersprüchen, auch wurde Bürokratie abgebaut und die Jobcenter effektiv entlastet.
Trotz dieser positiven Erkenntnisse hat die Bundesregierung nicht vor, die gesamten Auswirkungen des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung zu evaluieren. Hiermit vertut die Bundesregierung eine einmalige Chance. Wichtige Erkenntnisse drohen verloren zu gehen, die als Ausgangspunkt für eine überfällige Reform der Grundsicherung dienen könnten. Und das, obwohl die Bundesagentur für Arbeit über ein eigenes wissenschaftliches Forschungsinstitut verfügt.
Wir Grüne haben mit der Garantiesicherung bereits ein Konzept vorgelegt, das zeigt, wie ein krisenfestes soziales Sicherungsversprechen aussieht. Damit stehen wir mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden auf einer Linie. Wir brauchen eine Garantiesicherung, die unbürokratisch sozial absichert und die ein Leben in Würde ermöglicht – mit deutlich höheren Regelsätzen, einer Abschaffung der Sanktionen und der Bedarfsgemeinschaften. Die Abkehr von Hartz IV wird eine der zentralen grünen Forderungen nach der Bundestagswahl bleiben.“
Berichtet hat darüber auch die Rheinische Post.
Für weitere Informationen: Die Grüne Garantiesicherung