Nach Monaten intensiver Arbeit legen wir Grüne als erste Partei ein konkretes Konzept für eine Kindergrundsicherung vor.
Derzeit ist die Kinder- und Familienförderung trotz der Vielzahl an Leistungen weder gerecht noch wirksam. Viel zu viele Familien und ihre Kinder landen deshalb in verdeckter Armut. In einem reichen Land wie Deutschland ist das ein Unding. Die Kinderregelsätze im Hartz IV-System sind zu niedrig, als dass Kinder damit gut aufwachsen können. Sie sind damit faktisch ausgeschlossen von vielen Dingen, ihnen wird ihre Chance auf Teilhabe geraubt. In der Realität bedeutet das: kein Kino, kein Kindergeburtstag, kein spontanes Pizzaessen mit Freunden. Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an. Wir sagen: das muss sich ändern! Es kann nicht sein, dass Eltern mit hohem Einkommen für ihre Kinder mehr Unterstützung vom Staat erhalten als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Der bestehende Leistungsdschungel für Familien ist unübersichtlich und intransparent, er führt dazu, dass Eltern und ihre Kinder an den Schnittstellen verschiedener Leistungen immer wieder verloren gehen. All das wollen wir ändern.
Die Grüne Bundestagsfraktion legt mit dem Konzept für eine Kindergrundsicherung eine seit langem notwendige Gesamtstrategie vor, die Kinder gezielt fördern und aus der Armut holen soll. Es ist notwendig, die realen Bedarfe von Kindern im Blick zu haben und durch ein automatisches und unkompliziertes Antragsverfahren eine schnelle Auszahlung zu gewährleisten. Dabei sollte nicht ausschlaggebend sein, ob die Eltern auf Grundsicherung angewiesen sind. Der Mindestbedarf von Kindern muss immer unabhängig vom Einkommen der Eltern gesichert sein. Deshalb sieht das Grüne Konzept einen Garantiebetrag von 280 Euro für jedes Kind vor. Darüber hinaus sollen Kinder, deren Eltern wenig oder kein eigenes Einkommen haben, einen GarantiePlus-Betrag erhalten, der sich variabel an die jeweiligen Bedürfnisse anpasst und vom Einkommen der Eltern abhängig ist. In Kombination von Garantiebetrag und GarantiePlus-Betrag ergäbe sich für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren somit eine maximale Höhe der Kindergrundsicherung von 475 Euro.
Das Konzept zur Kindergrundsicherung und ein FAQ finden Sie hier.