Die Bildzeitung berichtete am 29.7. auf Seite 1, dass die Bundesagentur für Arbeit Jagd auf verschwiegenes Vermögen von Hartz-IV-Empfängern mache. Daraufhin habe ich drei schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, um detailliertere Informationen darüber zu erhalten.
Die Antwort der Bundesregierung habe ich wie folgt kommentiert:
„Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass lediglich 1 Prozent der Menschen in der Grundsicherung überhaupt über Vermögen verfügen. Das Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern hat also nichts mit der Realität zu tun!
In 93% der Fälle haben die Jobcenter zu viele Leistungen ausbezahlt, weil Menschen in der Grundsicherung Einkommen verschwiegen oder nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Insgesamt handelt es sich bei der Überzahlung um überschaubare Summen, nämlich um 680 Euro pro Fall. Das sind Menschen, die arbeiten und selbst Einkommen erwirtschaften wollen. Hinzuverdienst sollte belohnt und nicht bestraft werden.
Es ist an der Zeit, die aufwändige und bürokratische Vermögensprüfung in der Grundsicherung auf den Prüfstand zu stellen. Macht es wirklich Sinn, die Menschen bis ins Detail zu durchleuchten? Es wäre besser, auf eine einfache Selbstauskunft zu setzen. Wir müssen die Jobcenter von unsinniger Bürokratie entlasten.“
Die Süddeutsche Zeitung hat darüber berichtet.