Nachfolgend erhalten Sie die Kommentierungen des OVG Münster von Katharina Dröge MdB (Vorstand Grüne Bundesfraktion), Sven Lehmann (Sprecher für Sozialpolitik), Arndt Klocke MdL, Fraktionsvorsitzender Grüne Landtagsfraktion NRW:
Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte heute in seinem Urteil den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig und hält Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen als Sofortmaßnahme für geboten. Damit ist jetzt klar, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Folgen des politischen Versagens auf Bundes- und Landesebene tragen müssen.
Katharina Dröge MdB dazu:
“ Verkehrsminister Scheuer lässt die Kommunen seit Jahren hängen. Städte wie Köln zahlen jetzt die Quittung für sein Versagen. Vier Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen und eine Nachrüstung für Dieselfahrzeuge zu organisieren. Statt nichts zu tun, muss der Bund die Kommunen bei der Verkehrswende unterstützen. Wir brauchen eine Verkehrsoffensive für Busse und Bahnen in den Städten. Dafür müssen die Bundesmittel deutlich steigen.“
Sven Lehmann MdB führt weiter aus: „Menschen in Köln, die schlechte Luft einatmen müssen, können sich bei der Bundesregierung bedanken. Minister Scheuer schafft es nicht, Autobesitzer vor den Betrügereien der Autokonzerne zu schützen und schädliche Fahrzeuge zu verbannen. Die Bundesregierung lässt die Menschen in Köln im Stich. Trotzdem eröffnet das OVG Münster der Stadt Köln eine Perspektive jenseits von Fahrverboten. Wenn der Jahresmittelwert der Stickoxide für 2019 doch besser ausfällt als erwartet oder die Grenzwerte kurzfristig eingehalten werden, kann auch in Köln von einem Fahrverbot abgesehen werden.“
Arndt Klocke MdL : “ Darüber hinaus ist auch die Behauptung von Ministerpräsident Laschet, Fahrverbote seien per se ‚unverhältnismäßig und damit rechtswidrig‘ , eine Realitätsverweigerung . Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ein wirksames Sofortprogramm zur Förderung von öffentlichem Nahverkehr, Fahrradinfrastruktur und abgasfreier Mobilität aufzulegen. Dann könnte auch die Stadt Köln bald effektive Maßnahmen umsetzen, um die Gesundheit der Bevölkerung nicht weiter zu gefährden.“