Die neue Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Lisa Paus, hat mich gestern, am 25.April 2022 erneut als Parlamentarischen Staatssekretär für ihr Ministerium benannt und vereidigt.
Als parlamentarische Staatssekretär*innen unterstützen wir die Minister*innen bei ihrer Regierungsarbeit und vertreten diese nach außen. Als Abgeordneter bin ich zugleich Bindeglied zwischen Regierung und Parlament.
Ich freue mich, weiter diese wichtige Aufgabe im Familienministerium ausführen zu können. Der Koalitionsvertrag in den Bereichen Familie und Gesellschaftspolitik ist ein Meilenstein. In den ersten Monaten der neuen Regierung haben wir bei den zentralen Vorhaben schon gute Fortschritte gemacht. Jetzt gilt es, schnell in die Umsetzung zu kommen.
Seit vielen Jahren setze ich mich für die Akzeptanz und gegen Diskriminierung von LSBTI ein. Dies wird auch weiterhin Schwerpunkt meiner Arbeit als Queerbeauftragter der Bundesregierung sein. Im Koalitionsvertrag haben wir die Grundlagen geschaffen, damit wir dem Ziel eines selbstbestimmten und diskriminierungsfreien Lebens für alle Menschen in den nächsten vier Jahren einen entscheidenden Schritt näherkommen. Wir werden einen neuen Anlauf zur Überwindung des Transsexuellengesetzes nehmen, das Abstammungsrecht modernisieren und eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln – darunter explizit der Queerfeindlichkeit. Dafür werde ich einen nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt vorlegen. Außerdem ist unser Ziel eine moderne Familienpolitik, die sich an der Realität von unterschiedlichen Familienformen orientiert.
Wir werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken, Kitas und Ganztagsschulen weiter ausbauen und die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Das größte und wichtigste Vorhaben wird die Einführung einer Kindergrundsicherung – und die bekommt mit der Familienministerin Lisa Paus eine starke Stimme. Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und die Leistungen für Eltern automatisch und digital zu gewähren, ohne komplizierten Antragsdschungel. Jedes Kind hat ein Recht darauf, dazuzugehören. Das ist und bleibt die Leitidee dieser Bundesregierung.
Berlin, 26.04.2022