Nicht um „Härte“, sondern um Wirksamkeit muss es gehen!
Heute hat der Bundestag in erster Lesung die geplante, bundesweite Corona-Notbremse debattiert. Am kommenden Mittwoch soll sie beschlossen werden. Gleichzeit verhängt die Stadt Köln eine nächtliche Ausgangssperre.
Dass wir an diesem Punkt sind, ist maximal unbefriedigend und ein Versagen auf verschiedenen Ebenen.
Ja, es muss dringend etwas passieren. Die Hilferufe aus den Kliniken werden immer lauter, die Intensivstationen sind überlastet, die Kölner Uni-Klinik zum Beispiel hat bereits angekündigt, nicht mehr alle Notfälle betreuen zu können. Die Infektionszahlen müssen runter!
Dabei muss das Prinzip gelten: Wirksamere Maßnahmen drinnen und mehr Ermöglichung draußen.
Wenn jetzt Ausgangssperren verhängt und ins Bundesgesetz geschrieben werden sollen, dann ist das eher ein Akt der Verzweiflung. Es schränkt an einer falschen Stelle die individuelle Freiheit ein, wo an anderen Stellen nicht alles getan wird, was notwendig ist.
Wir müssen beim Impfen viel schneller und besser werden. Wir müssen verpflichtend Masken vorschreiben, wo immer das geht. Wir müssen Luftfilter in Schulen und Kitas einbauen.
Wir müssen die Arbeitswelt und Wirtschaft viel stärker in die Pflicht nehmen. Es muss verpflichtende Tests am Arbeitsplatz – wie auf dem Bau oder in der Industrie – geben. Und eine Verpflichtung für Arbeitgeber*innen, Home-Office überall dort zu ermöglichen, wo das geht. Auch Großraumbüros sind Orte der Ansteckung, ebenso der Weg dahin. Es muss jetzt einen harten Lockdown geben, die Mobilität muss runter, Busse und Bahnen sind auch viel zu voll.
Gleichzeitig darf nicht so getan werden, als seien die Bewegungen zwischen 21 und 5 Uhr nachts das größte Problem.
Ja, Ausgangssperren haben in manchen Ländern gewirkt, wie in Portugal. Aber: Dort waren sie die Ultima Ratio, kombiniert mit anderen harten Lockdown-Maßnahmen. Und damit auch politisch akzeptabel einbettet.
Wenn – wie in Deutschland gerade – wirksame Maßnahmen in Industrie und Arbeitswelt und Schulen ausbleiben, sind Ausgangssperren aus meiner Sicht politisch unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich.
Unseren 5-Stufenplan für Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz können Sie hier finden.