Queerpolitik

Ich arbeite für eine vielfältige und bunte Gesellschaft, in der Menschen jeden Geschlechtes und sexueller Identität sicher, frei und selbstbestimmt leben können. Vielfalt macht unsere Gesellschaft reicher!

Kleine Anfrage zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur „Dritten Option“ beim Geschlechtseintrag

Am 14.05.2018 stellten wir eine kleine Anfrage zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur „Dritten Option“ beim Geschlechtseintrag an die Bundesregierung. Zu aktuellen Berichten über den Referentenentwurf über die „Dritte Option“ für Intersexuelle, erklärte Ich, als Sprecher für Queerpolitik: „Wenn das stimmt, dann wäre das ein Desaster für die geschlechtliche Selbstbestimmung. Intersexuelle sind nicht einfach „anders“, sondern… weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben mein Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragte für Religion und Weltanschauung und ich uns folgendermaßen geäußert: Die Frage, ob von Bewerbern grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft verlangt werden darf, hat enorme Bedeutung für etwa 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben… weiterlesen

Türkische LGBTI-Aktivist*innen im Bundestag

Ich hatte heute im Bundestag einen sehr beeindruckenden Austausch mit LGBTI-Aktivist*innen aus der Türkei. Die Lage im Land spitzt sich gerade für die sexuellen Minderheiten weiter zu, es gibt eine massive gesellschaftliche und staatliche Diskriminierung, bis hin zu körperlichen Übergriffen und Lynch-Aufrufen von Islamisten. Erstmals gab es Ende des letzten Jahres einen Erlass der Regierung,… weiterlesen

Diskussion über Todesstrafe für Homosexuelle in Indonesien – schriftliche Frage an die Bundesregierung

Die Menschenrechtslage in Indonesien wird für LGBTI immer gefährlicher. Im Februar berichteten einige Medien, dass in Indonesien über die Todesstrafe für Homosexuelle debattiert wird. Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage kommentiert Sven Lehmann wie folgt: „Wir… weiterlesen

Meine Rede zum Nachlesen: „Sichere Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko und Tunesien

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, da Sie das Thema Homosexuelle angesprochen haben, würde ich Sie gerne mit etwas konfrontieren, was der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid von sich gegeben hat; ich habe das hier im Plenum schon einmal vorgetragen. Er hat gesagt: Homosexuelle sind Müll. – Es gibt auch andere Beispiele, etwa aus Tunesien,… weiterlesen

Große Koalition – Große Enttäuschung

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD haben meine Kollegin Ulle Schauws MdB und ich uns folgendermaßen geäußert: „Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI. Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgesprächen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle… weiterlesen