Die heutige Abstimmung im Bundestag zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu „Sicheren Herkunftsländern“ kommentiere ich folgendermaßen:
„Heute ist ein schwarzer Tag für Menschen, die unter Verfolgung leiden. Länder, in denen gleichgeschlechtliche Liebe unter Strafe steht, sind nicht sicher. Sollten Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, wäre das ein Freifahrtschein für Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern.
Deshalb haben wir Grüne heute mit nein gestimmt. Wir hoffen, dass der Bundesrat dieses Gesetz stoppt.“
In Algerien, Marokko und Tunesien wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Schwule und Lesben wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Mit der Einstufung dieser Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ würden die Verfahrensrechte von verfolgten Lesben und Schwulen beschränkt und ihre Chance auf ein Asyl in Deutschland deutlich geringer sein. Das zeigen die Erfahrungen aus den bereits jetzt als „sichere Herkunftsstaaten“ geltenden Ländern Ghana und Senegal, sowie den Westbalkanstaaten.