Ulle Schauws MdB, und ich, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion in der 19. Wahlperiode, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen einer Ampel-Koalition wie folgt:
„Nach jahrelangem Stillstand ist nun der dringend notwendige Aufbruch in der Queerpolitik endlich möglich.Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss von der nächsten Bundesregierung endlich angemessen berücksichtigt und gefördert werden.Darin sind sich SPD, Grüne und FDP einig.
Eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung muss die neue Koalition progressive Queerpolitik betreiben und Diskriminierung jeglicher Art aktiv bekämpfen. Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität muss im Grundgesetz sichergestellt werden und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden. Wir wollen und werden einen neuen Anlauf zur Überwindung des Transsexuellengesetzes nehmen. Das Abstammungsrecht wollen wir endlich nachbessern und wir brauchen eine moderne Familienpolitik, die sich an die Realität von unterschiedlichen Familienformen orientiert, damit alle Kinder in diesem Land rechtlich und sozial gut abgesichert sind. Es braucht zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – darunter explizit der Queerfeindlichkeit. Nicht zuletzt müssen wir unserer internationalen und humanitären Verantwortung Rechnung tragen und die deutsche Flüchtlings- sowie Außenpolitik stärker an die Einhaltung der universellen Menschenrechte ausrichten. Grüne Konzepte und Gesetzentwürfe liegen zu all diesen Punkte vor.
Diesen Aufbruch wollen wir gemeinsam mit den Aktivist*innen und Organisationen vorbereiten, die seit Jahren darauf hinarbeiten. Breite Beteiligung und stärkere Förderung der Zivilgesellschaft müssen daher für die nächste Regierung selbstverständlich sein.
Nun beginnt die Zeit der vertieften Gespräche. Wir sind bereit und wollen diese Chance ergreifen, um unsere vielfältige Gesellschaft nachhaltig zu stärken, damit jeder Mensch überall sicher, frei und selbstbestimmt leben kann.“