Nach den sich mehrenden Sachbeschädigungen von Gedenkstätten für LSBTI, insbesondere am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten, hat Sven Lehmann MdB eine schriftliche Frage zu Fallzahlen und Gegenmaßnahmen an die Bundesregierung gerichtet.
Die Antwort zeigt eine deutliche Zunahme der Sachbeschädigung mit homo- und transfeindlichem Hintergrund. Im Jahr 2019 wurden bislang 42 Sachbeschädigungen, die dem Themenfeld sexuelle Orientierung zugeordnet werden, erfasst. (2015: 10; 2016: 20; 2017:23; 2018: 25) Da die Zahlen für 2019 nur acht Monate des Jahres widerspiegeln, ist von einer Verdoppelung der Fallzahlen von 2018 zu 2019 auszugehen. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer voraussichtlich hoch ist.
Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:
„Die deutliche Zunahme homo- und transfeindlicher Angriffe auf Gedenkstätten und Orte ist alarmierend. Angriffe auf Einrichtungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind Angriffe auf unsere Demokratie und offene Gesellschaft. LSBTI sind tagtäglich Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, sie haben ein Anrecht auf besonderen Schutz des Staates. Das ist keine Aufgabe einer Minderheit, das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Wir müssen davon ausgehen, dass die Dunkelziffer sogar weitaus größer ist. Die Bundesregierung darf sich nicht wegducken und auf die Zuständigkeit der Länder bei der Erfassung von Straftaten verweisen. Es braucht eine Gesamtstrategie gegen Homo- und Transfeindlichkeit.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufzulegen. Dieser muss gemeinsam mit der LSBTI-Community erarbeitet werden und konkrete Maßnahmen in Bildung und Forschung, Justiz, Polizei und Gesundheit umfassen. Wir Grüne haben dazu schon im Mai einen umfassenden Antrag vorgelegt. Wir werden in den Beratungen zum kommenden Haushalt 35 Millionen Euro für einen solchen Aktionsplan beantragen. Die aktuellen Zahlen nehmen wir zudem zum Anlass, eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit zu beantragen.
Wir fordern mit diesem Aktionsplan auch ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt, das zielgenau Maßnahmen zur Forschung, Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz und die Bestellung von Ansprechpersonen für die Belange von LSBTI in der Polizei mit sachgerechter Ausstattung, Aufgabenstellung und Befugnissen fördert. Auch die Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten kann ein Beitrag für eine zielgruppensensible Opferhilfe sein.“
SF Anschläge auf Gedenkstätten für LGBTI 190918
Den Antrag „Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“ finden Sie unter folgendem Link http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910224.pdf