Der Sozialstaat der Zukunft garantiert Menschen Teilhabe und macht sie stark für die Arbeitswelt von morgen

Bundesminister Hubertus Heil hat die Ergebnisse des Zukunftsdialogs zum Thema „Neue Arbeit – neue Sicherheit“ vorgestellt. Anstatt die großen Baustellen anzugehen, beschränken sich Heils Vorschläge jedoch auf Flickarbeiten. Hierzu habe ich mich wie folgt geäußert:

„Minister Heil hat die Chance nicht genutzt, Ideen für den Sozialstaat von morgen zu entwickeln. Anstatt die großen Baustellen anzugehen, beschränken sich Heils Vorschläge auf Flickarbeiten. Immerhin hat Hubertus Heil inzwischen erkannt, dass Menschen in Hartz IV besonders von steigenden Mieten und der akuten Wohnungsnot in Ballungsgebieten betroffen sind. Der Vorschlag zur unbürokratischen Übernahme der Mietkosten in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung kann ein Baustein sein, diesem Problem zu begegnen. Doch hilft es den Menschen nur bedingt, wenn die Unterkunftskosten weiterhin sanktioniert werden können. Hubertus Heil wäre gut beraten, dem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen und zumindest die Unterkunftskosten von Sanktionen auszunehmen und verschärften für junge Arbeitssuchende abzuschaffen. Zudem ist völlig unverständlich, dass der Bundesminister keine Ideen zur Überwindung der strukturellen Probleme bei der Ermittlung des Regelsatzes hat. Ohne die Frage zu beantworten, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum zukünftig ermittelt werden soll, wird der Zukunftsdialog der Überschrift nicht gerecht. Denn ein Sozialstaat der Zukunft garantiert Menschen Teilhabe und macht sie stark für die Arbeitswelt von morgen.“