Bundes- und Landesregierung müssen Hasspropaganda der Diyanet Einhalt gebieten

Der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) Ali Erbas bezeichnete Anfang Juli die LGBTI-Community als „Perversion“. In ihrer darauf folgenden Freitagspredigt setzte die Diyanet ihre Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* fort. Die DITIB ist die größte türkische Moscheegemeinde in Deutschland und wird von dem türkischen Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) gesteuert. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann MdB hat daraufhin die Bundesregierung zu ihrer Haltung befragt (Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier SF Hasspropaganda Diyanet).

Dazu erklärt Berivan Aymaz MdL, Kölner Abgeordnete und Sprecherin für Flüchtlings-, Integrationspolitik und Internationales der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die jüngst von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gegen LGBTI und ihre Organisationen betriebene Hass- und Hetzkampagne ist erschreckend, überrascht aber leider nicht. Die Aussagen des Chefs der türkischen Religionsbehörde, Ali Erbas, und die darauffolgende Freitagspredigt der Diyanet sind eine Kampfansage gegen selbstbestimmte Lebenskonzepte und Menschenrechte. Die NRW-Landesregierung muss jetzt alarmiert sein. Sie darf nicht außer Acht lassen, wie sehr die größte türkische Moscheegemeinde in Deutschland, die Ditib, von der Diyanet gesteuert wird. Daher ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum Minister Stamp den Ditib-Verband in NRW wieder salonfähig macht, ohne dass sich dieser ernsthaft strukturell und ideologisch von Ankara emanzipiert hat.“

Sven Lehmann MdB, Kölner Abgeordneter und Sprecher für Queer- und Sozialpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion: „Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ist kein Freibrief für Hasspropaganda gegen Minderheiten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung sich wegduckt. Wir haben gerade bei den Demonstrationen im Rahmen des Colognepride an 50 Jahre Kampf gegen staatliche Repression und Schikane erinnert. Wir werden nicht dazu schweigen, wenn in hunderten Moscheen in Deutschland zur Ausgrenzung von Lesben, Schwulen und Trans*menschen aufgerufen wird. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, alle Menschen in diesem Land vor Hass und Hetze zu schützen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie religiösem Eifer, der sich gegen die Menschenrechte und gegen ein friedliches Zusammenleben richtet, Einhalt gebietet.“