Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung haben die Kollegin Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich uns wie folgt geäußert:
Die Forderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine Kindergrundsicherung ist eine richtige und wichtige Weichenstellung. Wir brauchen eine umfassende Reform der Familienförderung, um Kinderarmut endlich zu bekämpfen. Das bisherige System des Familienlastenausgleichs ist ein Dschungel aus Leistungen, die häufig nicht da ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Dies gilt vor allem für den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Über 2 Millionen Kinder sind seit Jahren von Armut betroffen, hier braucht es eine neuen Ansatz, der allen Kindern ein Aufwachsen ohne Armut ermöglichen und ihre Teilhabe sichern.
Die Reformen der letzten Monate, sei es die Kindergelderhöhung oder auch die beabsichtigte Reform des Kinderzuschlags sowie des Bildungs- und Teilhabepakets gehen in Trippelschritten in die richtige Richtung. Es fehlt aber ganz entscheidend an einem einfacheren und unbürokratischeren Zugang zu den Leistungen. Viele Eltern wissen nicht über ihren Anspruch auf eine Leistung oder kapitulieren vor komplizierten Anträgen.
Die Forderungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, eine Leistung zu schaffen, die sich an den Grundbedürfen von Kindern orientiert sowie einfach und unbürokratisch zugänglich ist, ist längt überfällig.