Grünes Konzept gegen Stromsperren

Die Anzahl der  Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau und zuletzt ist sie erneut gestiegen: Im Jahr 2017 wurde rund 350.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne Strom ist keine soziale Teilhabe möglich.
Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion mit dem Antrag „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“ nun ein Konzept vorgelegt, mit dem die Anzahl der Stromsperren deutlich reduziert werden kann.

Etwa die Hälfte der Stromsperren entfallen auf Menschen in der Grundsicherung. Die Regelsätze sind eh schon so sehr auf Kante genäht, dass Menschen in der Grundsicherung kaum ihre täglichen Bedarfe decken können. Geht eine Waschmaschine kaputt oder droht eine Nachzahlung, geraten Menschen oft in eine Verschuldungsspirale. Seit der Einführung von Hartz IV sind die Stromkosten stärker gestiegen als der Stromkostenanteil im Regelsatz. Wir fordern, den Regelsatz zu erhöhen sowie die Kosten für Strom aus dem Regelsatz auszulagern und jährlich dem tatsächlichen Strompreis anzupassen. Sanktionen auf die Kosten für Unterkunft und Heizung müssen abgeschafft werden.Stromsperren können verhindert werden, zum Beispiel durch eine direkte Zahlung der Stromkosten an die Stromerzeuger, sobald es Zahlungsausstände gibt. Außerdem müssen die Hürden für ein Sperre angehoben und die Kosten für Mahnung und Entsperrung gedeckelt werden, sonst droht ein Spirale der Verschuldung.

Der beste Schutz gegen hohe Energiekosten ist ein geringer Verbrauch. Doch gerade Erwerbslose müssen viel Zeit zu Hause verbringen und haben deswegen auch höhere Energiekosten. Zudem ist für Menschen mit niedrigem Einkommen die Anschaffung energiesparender Geräte aus finanziellen Gründen häufig nicht möglich. Ärmere Haushalte müssen beim Energiesparen stärker unterstützt und die Anschaffung energiesparender Geräte ermöglicht werden.

Die Bundesregierung redet das Problem der Energiearmut in Deutschland klein. Sie weigert sich sogar, den Vorschlag der EU umzusetzen und Energiearmut jährlich zu messen. Deswegen fordern wir einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Energiearmut.“

Über das Grüne Konzept gegen Stromsperren hat unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet.