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Antrag Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen

Die Bundesregierung plant aktuell mit dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ eine Reform des Kinderzuschlages und des Bildungs- und Teilhabepaketes. Wir begrüßen die geplanten Änderungen als einen Schritt in die richtige Richtung, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen: Minimallösungen sind bei der Bekämpfung von Kinderarmut schlicht zu wenig.

Daher legen wir in unserem Antrag „Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen“ Alternativen zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums vor, den wir am 14. Februar in den Bundestag eingebracht haben. 

Mein Statement dazu:

„Armut bei Kindern ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland. Jedes Kind hat einen Anspruch auf ein warmes Mittagessen, auf Fahrten mit Bus und Bahn, auf Dazugehören. Wir Grüne fordern unbürokratische Lösungen im Sinne der Kinder. Die Kinderregelsätze müssen erhöht werden und den täglichen Bedarf decken. Das ist für uns der erste Schritt hin zu einer umfassenden Kindergrundsicherung.

Außerdem müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ermöglichen, dass alle Kinder kostenfrei ein Mittagessen und Fahrten mit Bus und Bahn bekommen, die sich das sonst nicht leisten können. Dazu muss das jetzige Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket aufgelöst werden. Perspektivisch müssen wir dahin kommen, dass Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenfrei und ohne Hürden angeboten werden.

Zwei Drittel der Kinder, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, nehmen diese nicht in Anspruch. Daran ändert das sogenannte Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung leider nichts. Die Bundesregierung scheint sich damit abgefunden zu haben, dass Millionen Kinder unter dem Existenzminimum leben.“

Hier können Sie den gesamten Antrag online nachlesen.

Über den Antrag berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland