Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn Hartz IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen. Das war schon vor der Coronakrise falsch. Durch die Coronakrise ist für sehr viele Menschen noch deutlicher geworden, wie wenig das mit der Lebensrealität zu tun hat. Denn Corona… weiterlesen
Anhörung zeigt: Es gibt noch deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Heute hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung befasst. Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Verbot der nicht medizinisch notwendigen genitalverändernden… weiterlesen
Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer zur Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und Herzegowina
Der Verein Kölner Spendenkonvoi e.V. hat sich in einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer gewandt und die Evakuierung des Flüchtlingslagers in Lipa gefordert. Die Zustände in Lipa sind vollkommen menschenunwürdig und Kommunen wie Köln, die dem Bündnis „Sichere Häfen“ angehören, sind bereit Menschen aus Lipa aufzunehmen. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln und den Kommunen… weiterlesen
Heute vor 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den im Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 festgeschriebenen OP-und Sterilisationszwang für verfassungswidrig erklärt. Ich erkläre dazu: „Der heutige Tag mahnt, das menschenunwürdige Transsexuellengesetz endlich abzuschaffen. Über 30 Jahre lang wurde Menschen ihre Fortpflanzungsfähigkeit staatlich verordnet genommen, bloß weil sie ihren Geschlechtseintrag entsprechend ihrer Identität anpassen lassen wollten. Damit… weiterlesen
Fraktionsbeschluss „Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen“
In einer digitalen Pressekonferenz am 08. Januar habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Anja Hajduk und Wolfgang Strengmann-Kuhn das Konzept der Grünen Garantieischerung vorgestellt. Der Fraktionsbeschluss und weitere Informationen sind hier abrufbar. Mit der Grünen Garantiesicherung liegt nun ein detailliertes Konzept vor, mit der wir die Grundsicherung umfassend reformieren und Hartz IV ersetzen wollen. Die Garantiesicherung… weiterlesen
Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs-… weiterlesen
Konzept der Diakonie: Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen
Heute hat die Diakonie ihr Modell für eine alternative Hartz-IV-Regelsatzermittlung veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Rechenkonzept der Diakonie ist ein großer Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen. Wir Grüne haben im Sommer unser Alternativmodell vorgestellt und sehen im Ansatz viele positive Überschneidungen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelsätze zum Januar… weiterlesen