Heute vor 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den im Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 festgeschriebenen OP-und Sterilisationszwang für verfassungswidrig erklärt. Ich erkläre dazu: „Der heutige Tag mahnt, das menschenunwürdige Transsexuellengesetz endlich abzuschaffen. Über 30 Jahre lang wurde Menschen ihre Fortpflanzungsfähigkeit staatlich verordnet genommen, bloß weil sie ihren Geschlechtseintrag entsprechend ihrer Identität anpassen lassen wollten. Damit… weiterlesen
Fraktionsbeschluss „Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen“
In einer digitalen Pressekonferenz am 08. Januar habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Anja Hajduk und Wolfgang Strengmann-Kuhn das Konzept der Grünen Garantieischerung vorgestellt. Der Fraktionsbeschluss und weitere Informationen sind hier abrufbar. Mit der Grünen Garantiesicherung liegt nun ein detailliertes Konzept vor, mit der wir die Grundsicherung umfassend reformieren und Hartz IV ersetzen wollen. Die Garantiesicherung… weiterlesen
Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs-… weiterlesen
Konzept der Diakonie: Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen
Heute hat die Diakonie ihr Modell für eine alternative Hartz-IV-Regelsatzermittlung veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Rechenkonzept der Diakonie ist ein großer Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen. Wir Grüne haben im Sommer unser Alternativmodell vorgestellt und sehen im Ansatz viele positive Überschneidungen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelsätze zum Januar… weiterlesen
Meine Rede zum Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, kaum etwas auf dieser Welt ist so starr wie die Aufteilung der Menschheit in männlich und weiblich. Das beginnt in der Tat, wie Jens Brandenburg das richtig beschrieben hat, schon vor der Geburt mit der Frage: Wird es ein Junge oder ein Mädchen? Eltern stehen dann unter großem… weiterlesen
Meine Rede zum Arbeitslosengeld und der Grundsicherung in Zeiten der Corona-Pandemie
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen ruft in meinem Büro eine Rentnerin aus Rostock an, und zwar immer und immer wieder. Ja, wenn ich jetzt lügen würde, hätte ich gesagt: Aus Köln, aus meinem Wahlkreis. – Aber sie ist tatsächlich aus Rostock. – Die ältere Dame stockt mit der Grundsicherung ihre kleine Rente… weiterlesen
Folge von Represent zu „Hartz IV: Genug zum Leben oder nur zum Überleben?“
Für die neue Folge des Youtube-Formats Represent „Hartz IV: Genug zum Leben oder nur zum Überleben?“, eine politische Reihe mit besonderem Fokus auf das Parlament, habe ich die Grüne Position eingebracht. „Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen. Mit der Garantiesicherung wird das soziokulturelle Existenzminimum ohne Bedingungen und Sanktionen garantiert. Sie… weiterlesen