Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Vor einem Jahr  ist das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft getreten. Dazu erklären die Kollegin Ulle Schauws und ich: Tausende gleichgeschlechtliche Paare haben sich in diesem Jahr das Jawort gegeben. Ein Grund zu feiern – nicht nur für die queere Community. Viele Menschen freuen sich mit Lesben und Schwulen und die Solidarität, die… weiterlesen

Strafanzeige gegen Kölner Marienbuchhandlung wegen Volksverhetzung

In den vergangenen Tagen haben verschiedene Medien über die Kölner Marienbuchhandlung in der Pipinstr. 7 berichtet, die in ihrem Schaufenster ein Bild mit dem Schriftzug „Kindermord.org: Abtreiben macht frei“ ausgestellt hat. Als Kölner Bundestagsabgeordneter habe ich nun Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Inhaber der Buchhandlung gestellt. Dies habe ich in einer Pressemitteilung folgendermaßen erklärt: „Die… weiterlesen

Konferenz zur Kinderarmut

Familien stärken – Kinder aus der Armut holen! Das war eine sehr gute und fruchtbare Tagung der Grünen Bundestagsfraktion heute in Berlin. Kinder brauchen Optimismus, um gut aufwachsen zu können. Und dafür brauchen sie ein Zuhause ohne materielle Not. Dass mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt, darüber darf man sich nicht… weiterlesen

Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen

Zur Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen, erklären Ulle Schauws MdB und ich: „Es ist zu bedauern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Freizügigkeit… weiterlesen

Köln zeigt Haltung

  Köln zeigt Haltung! – für Menschlichkeit und Offenheit, gegen Abschottung und rechte Hetze. Es demonstrieren in Deutschland nicht „Linke gegen Rechte“, sondern „Demokraten gegen Faschisten“. Danke an die Tausenden für dieses starke Signal!

Meine Rede zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr soziale Gerechtigkeit ist in der Tat das, was sich immer mehr Menschen in Deutschland sehnlichst wünschen. Mehr soziale Gerechtigkeit ist aber eine Frage des politischen Mutes und der richtigen Prioritäten. Davon ist dieser Haushalt leider Lichtjahre entfernt. Es gibt mit der Gießkanne überall etwas mehr, ohne aber an… weiterlesen