Widersprüche im Hambacher Wald
Heute waren Katharina Dröge MdB und ich wieder als parlamentarische Beobachter*innen im Hambacher Wald. Von den Dutzenden Baumhäusern sind mittlerweile alle geräumt, vereinzelt hängen noch Reste von Hängematten oder Planen in den Baumkronen. Das in den letzten Tagen neu errichtete Dorf „Black Socks“ wurde heute von der Polizei geräumt. Dabei entstand die Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage eigentlich? Denn die Aktivist*innen, die Bäume erklettert hatten, haben dort weder Baumhäuser noch Paletten aufgebaut und sich lediglich mit Hängematten und Gurten gesichert. Trotzdem wurde die Räumung – die ja eigentlich auf der Grundlage des Brandschutz-Erlasses der Landesregierung läuft – durchgeführt.
Wir haben die Polizei dazu befragt. Nach kurzer Rücksprache sagte uns der Pressesprecher, dass die Stadt Kerpen, die um Amtshilfe gebeten hat, die Hängematten-Konstruktionen als „Baumhäuser“ wertet. Das bestätigten auch Augenzeug*innen. Wie sich später herausstellte, stimmte das so aber nicht – die Stadt Kerpen hat dementiert und behauptet, dass die Polizei Aachen direkt im Auftrag von RWE geräumt hat ohne Bezug zum Brandschutz-Erlass.
Wir haben diejenigen Aktivisten, die von den Bäumen geholt wurden, dazu befragt. Sie schilderten, dass die Polizei bei Verlesung der Räumungsankündigung gesagt habe, es handele sich um „Gefahren-Bauten“. So friedlich die Räumung verlief, so offen bleibt bis jetzt die genaue Rechtsgrundlage, dem werden wir noch nachgehen.
Die Polizei war relativ kooperativ heute. Viele Gespräche mit Polizist*innen haben mal wieder gezeigt, wie kräftezehrend dieser Einsatz ist, der für viele mindestens 12-Stunden-Einsatzzeiten pro Tag bedeutet – und das bei einem Einsatz, den viele selber nicht nachvollziehen können.
Es ist so ein trauriges Machtspiel, das RWE da spielt und das die NRW-Landesregierung bereitwillig exekutiert. Ich habe heute wieder ausnahmslose friedliche Proteste und Aktivist*innen erlebt. Umso erbärmlicher sind die Versuche von Innenminister Reul, immer wieder die friedlichen Proteste zu kriminalisieren und zu ent-menschlichen. Morgen werden wieder Hunderte zum Waldspaziergang fahren, am Wochenende Zehntausende zur Großkundgebung erwartet. Je weiter die Räumungen gehen, je verzweifelter die Aktionen der Landesregierung, desto größer wächst auch die Solidarität bis weit in die Mitte der Gesellschaft!